General Terms and Conditions (GTC)


1. Scope and Definitions  

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bio-Gram Diagnostics GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.  
  2.  Die Einbeziehung dieser AGB erfolgt durch einen klar bezeichneten, klickbaren Hyperlink im Angebot und Auftragsbestätigung. Der jeweilige Revisionsstand kann beim Verkäufer angefragt werden.  
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.  
  4. Die vom Verkäufer als In-Vitro-Diagnostika (IVD) gekennzeichneten Produkte sind ausschließlich für den professionellen Gebrauch bestimmt. Andere Produkte (z. B. Consumables) unterliegen nicht der IVDR, sofern sie nicht als IVD gekennzeichnet sind. 

 

2. Angebot und Vertragsschluss 

  1. Produktbeschreibungen, Prospekte und Online-Darstellungen sind unverbindlich und stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. 
  2. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Rechnungsstellung zustande. 
  3. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. 
  4. Der Verkäufer kann Aufträge ablehnen, insbesondere bei Export- oder Sanktionsbeschränkungen oder Zweifeln an der Bonität. 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

  1.  Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise gemäß Incoterms® 2020: 
     a) Lieferungen innerhalb der Europäischen Union: EXW Worms, Deutschland 
     b) Lieferungen in Drittländer: FCA Worms, Deutschland.  
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. 
  3. Zahlungen erfolgen gegen Vorkasse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. 
  4. Sämtliche Bank-, Überweisungs- und Wechselkursgebühren trägt der Kunde. 
  5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet (§ 288 BGB). 
  6. Der Verkäufer kann bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. 

 

4. Lieferung, Versand und Gefahrübergang 

  1. Lieferungen erfolgen gemäß vereinbartem Incoterm; mangels Vereinbarung gilt EXW Worms (Incoterms 2020). 
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. 
  3. Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 
  4. Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Lieferschwierigkeiten verlängern sich Lieferfristen angemessen. 
  5. Bleibt die Selbstbelieferung aus Gründen aus, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann er vom Vertrag zurücktreten. 

 

5. Eigentumsvorbehalt 

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB). 
  2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer ab. 
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen offenzulegen und einzuziehen, sobald Zahlungsverzug eintritt. 
  4. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für den Verkäufer, ohne dass ihm hieraus Verpflichtungen entstehen. 

 

6. Pflichten von Distributoren, Importeuren und Händlern (IVDR & ISO 13485) 

  1. Kunden, die als Händler oder Importeure im Sinne der IVDR auftreten, verpflichten sich zur Einhaltung aller Pflichten aus Art. 13 und 14 IVDR sowie Art. 10 Abs. 8 IVDR (Rückverfolgbarkeit). 
  2. Sie stellen sicher, dass alle gelieferten Produkte identifizierbar und rückverfolgbar bleiben (UDI-Daten, Lieferkette) und bewahren die entsprechenden Aufzeichnungen mindestens 10 Jahre nach letztem Inverkehrbringen auf. 
  3. Der Kunde führt Beschwerden, Vorkommnisse, Rückrufe und Sicherheitskorrekturen (FSCA) auf und leitet diese unverzüglich an den Verkäufer weiter. 
  4. Lagerung und Transport erfolgen gemäß den auf der Verpackung angegebenen Bedingungen. 
  5. Jegliche Veränderung, Neuverpackung oder Übersetzung der Kennzeichnung, Gebrauchsanweisung oder UDI-Daten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 
  6. Der Kunde verpflichtet sich, aktualisierte Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanweisungen unverzüglich an seine Abnehmer weiterzuleiten. 
  7. Bei Verstößen kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, künftige Lieferungen aussetzen oder Schadensersatz verlangen. 

 

7. Mängelhaftung 

  1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. 
  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung. Unberührt bleiben Ansprüche bei Arglist, aus Beschaffenheitsgarantien (§ 444 BGB) und nach dem Produkthaftungsgesetz. 
  3. Der Verkäufer entscheidet über die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). 
  4. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). 
  5. Ansprüche wegen Mängeln, die auf unsachgemäße Lagerung, Transport, Verwendung oder Eingriffe zurückgehen, sind ausgeschlossen. 

 

8. Haftung 

  1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. 
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 
  3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen; dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen. 
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

 

9. Exportkontrolle und Sanktionen („No-Russia-Clause“) 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontroll-, Zoll- und Sanktionsvorschriften (EU, USA, UK, UN) einzuhalten. 
  2. Der Verkauf, Export oder Re-Export von Produkten in oder für die Russische Föderation ist untersagt, soweit sie unter Art. 12g der VO (EU) Nr. 833/2014 fallen. 
  3. Der Kunde verpflichtet sich, diese Verpflichtung an seine Abnehmer weiterzugeben und auf Verlangen Nachweise zu erbringen. 
  4. Verstöße berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt oder zur außerordentlichen Kündigung; der Verkäufer kann Schadensersatz und eine angemessene Vertragsstrafe verlangen. 
  5. Diese Bestimmungen gelten unabhängig von der vereinbarten Lieferbedingung (EXW/FCA). 

 

10. Höhere Gewalt 

  1. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Embargos, Pandemien, staatliche Eingriffe, Streiks) befreien die betroffene Partei für Dauer und Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. 
  2. Bereits erbrachte Teilleistungen bleiben unberührt. 

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mainz, Deutschland (§ 38 ZPO). 
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

 

12. Schlussbestimmungen 

  1. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). 
  2. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. 
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. 
  4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter https://odoo.bio-gram.de/terms abruf- und speicherbar. Mit Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung erkennt der Kunde diese AGB an. 


General Terms and Conditions (GTC) 

 

1. Scope and Definitions 

  1. These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) apply to all deliveries, services, and offers of Bio-Gram Diagnostics GmbH (hereinafter “Seller”) towards entrepreneurs, legal entities under public law, or special funds under public law within the meaning of Section 310 BGB (German Civil Code). Consumers within the meaning of Section 13 BGB are excluded. 
  2. These GTC are incorporated via a clearly designated, clickable hyperlink in the offer and order confirmation. The respective revision status may be requested from the Seller. 
  3. Deviating or supplementary terms and conditions of the Customer shall apply only if expressly confirmed in writing by the Seller. 
  4. Products identified by the Seller as in vitro diagnostic medical devices (IVD) are intended exclusively for professional use. Other products (e.g. consumables) are not subject to the IVDR unless specifically labeled as IVD. 

 

2. Offers and Conclusion of Contract 

  1. Product descriptions, brochures, and online presentations are non-binding and do not constitute an offer in the legal sense. 
  2. Customer orders are considered binding offers. A contract is concluded only upon written order confirmation, delivery, or invoicing by the Seller. 
  3. Amendments or collateral agreements require text form. 
  4. The Seller may reject orders, in particular in cases of export or sanction restrictions or doubts regarding the Customer’s creditworthiness. 

 

3. Prices and Terms of Payment 

  1. Unless otherwise agreed, prices apply according to Incoterms® 2020: 
     a) Deliveries within the European Union: EXW Worms, Germany 
     b) Deliveries to third countries: FCA Worms, Germany. 
  2. All prices are quoted net, plus the applicable value-added tax. 
  3. Payments shall be made in advance, unless otherwise agreed in writing. 
  4. All bank, transfer, and exchange-rate charges are borne by the Customer. 
  5. In the event of default in payment, interest at nine percentage points above the base interest rate (§ 288 BGB) will be charged. 
  6. If there are doubts regarding the Customer’s solvency, the Seller may demand advance payment or the provision of security. 

 

4. Delivery, Shipment, and Transfer of Risk 

  1.  Deliveries are made in accordance with the agreed Incoterm; in the absence of an agreement, EXW Worms (Incoterms 2020) shall apply. 
  2. Partial deliveries are permitted where reasonable for the Customer. 
  3. Delivery dates are non-binding unless expressly designated as binding. 
  4. In the event of force majeure, operational disruptions, or supplier delays, delivery periods shall be extended appropriately. 
  5. If self-delivery fails for reasons beyond the Seller’s control, the Seller may withdraw from the contract. 

 

5. Retention of Title 

  1.  The delivered goods remain the property of the Seller until full payment of all claims arising from the business relationship (§ 449 BGB). 
  2. The Customer may resell the goods in the ordinary course of business. The resulting claims are hereby assigned to the Seller in the amount of the invoice value. 
  3. The Seller is entitled to disclose and collect the assigned claims once the Customer is in default of payment. 
  4. Processing or transformation of the goods subject to retention of title is always carried out on behalf of the Seller, without creating any obligation for the Seller. 

 

(Note: The retention of title secures the Seller’s payment rights and does not affect product conformity or traceability obligations under ISO 13485 or the IVDR.) 

 

6. Obligations of Distributors, Importers, and Dealers (IVDR & ISO 13485) 

  1. Customers acting as distributors or importers under the IVDR shall comply with all obligations pursuant to Articles 13 and 14 IVDR as well as Article 10(8) IVDR (traceability). 
  2. They shall ensure that all supplied products remain identifiable and traceable (UDI data, supply chain) and retain the corresponding records for at least ten years after the last product placement on the market. 
  3. The Customer shall record complaints, incidents, recalls, and field safety corrective actions (FSCA) and promptly forward them to the Seller. 
  4. Storage and transport shall be carried out in accordance with the conditions indicated on the packaging. 
  5. Any modification, repackaging, or translation of labeling, instructions for use, or UDI data requires the Seller’s prior written consent. 
  6. The Customer shall promptly forward updated safety information and instructions for use to its downstream customers. 
  7. In case of violations, the Seller may withdraw from the contract, suspend future deliveries, or claim damages. 

 

7. Warranty (Liability for Defects) 

  1. Statutory provisions apply unless otherwise specified below. 
  2. The limitation period for warranty claims is twelve months from delivery. Claims arising from fraud, quality guarantees (§ 444 BGB), or under the Product Liability Act remain unaffected. 
  3. The Seller shall determine the type of subsequent performance (repair or replacement). 
  4. The Customer must inspect the goods immediately upon receipt and notify the Seller in writing of any obvious defects within seven days (§ 377 HGB). 
  5. Claims for defects resulting from improper storage, transport, use, or intervention are excluded. 

 

 

8. Liability 

  1. The Seller is fully liable in cases of intent, gross negligence, and for injury to life, body, or health. 
  2. In cases of slight negligence, liability exists only for breach of essential contractual obligations and is limited to the foreseeable, typical damage. 
  3. Further liability is excluded; this also applies to legal representatives and vicarious agents. 
  4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected. 

 

9. Export Control and Sanctions (“No-Russia Clause”) 

  1. The Customer undertakes to comply with all applicable export control, customs, and sanctions regulations (EU, USA, UK, UN). 
  2. The sale, export, or re-export of products to or for the Russian Federation is prohibited insofar as they fall under Article 12g of Regulation (EU) No. 833/2014. 
  3. The Customer shall pass on these obligations to its customers and provide proof thereof upon request. 
  4. In the event of violations, the Seller may withdraw from or terminate the contract and claim damages and an appropriate contractual penalty. 
  5. These provisions apply regardless of the agreed delivery term (EXW/FCA). 

 

10. Force Majeure 

  1. Events of force majeure (e.g. natural disasters, war, embargoes, pandemics, government actions, strikes) release the affected party from its performance obligations for the duration and scope of such events. 
  2. Partial performances already rendered remain unaffected. 

 

11. Applicable Law and Place of Jurisdiction 

  1. The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). 
  2. Exclusive place of jurisdiction for all disputes is Mainz, Germany (Section 38 ZPO). 
  3. The Seller is also entitled to sue the Customer at its general place of jurisdiction. 

 

12. Final Provisions 

  1. Individually negotiated agreements take precedence (§ 305b BGB). 
  2.  Amendments and supplements must be in writing; this also applies to any waiver of this written form requirement. 
  3.  Should any provision be invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. 
  4.  The current version of these GTC is available at https://odoo.bio-gram.de/terms. By placing an order or accepting delivery, the Customer acknowledges these GTC.